Volltextveröffentlichungen (6)

• openjur.de
• BAYERN | RECHT

  AsylG § 78 Abs. 3 Nr. 1; VwGO § 60 Abs. 1
  Abgelehnter Antrag auf Zulassung der Berufung

• rewis.io

  Abgelehnter Antrag auf Zulassung der Berufung

 
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  AsylG § 78 Abs. 3 Nr. 1 ; AsylG § 78 Abs. 4 S. 4
  Verständlichkeit eines an einen Asylbewerber zugestellten Bescheid; Berücksichtigung unzureichender Sprachkenntnisse bei der Sorgfaltspflicht in der Wahrnehmung seiner Rechte

• rechtsportal.de

  AsylG § 78 Abs. 3 Nr. 1 ; VwGO § 60 Abs. 1
  Versäumung der Klagefrist; Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand; Verschulden; fehlende Sprachkenntnisse; Analphabet; Inhaftierung; Auslieferungshaft; Klagefrist; Zulassungsgrund

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

• VG Regensburg, 08.07.2019 - RO 11 K 19.50499
• VGH Bayern, 29.07.2019 - 10 ZB 19.50023

Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (6)

• VGH Bayern, 18.08.2017 - 10 ZB 17.1323

  Fristversäumnis eines Rechtsunkundigen

  Auszug aus VGH Bayern, 29.07.2019 - 10 ZB 19.50023

  Zudem ist auch insofern obergerichtlich geklärt, dass die Inhaftierung als solche den Betroffenen nicht daran hindert, gerichtliche Anträge zu stellen (…vgl. BayVGH, B.v. 27.1.2014 - 12 CS 13.2685 - juris Rn. 3; B.v. 18.8.2017 - 10 ZB 17.1323 - juris Rn. 10 f.).

  Ob die vom Kläger darüber hinaus geltend gemachten besonderen Umstände (fehlenden Sprachkenntnisse, Analphabetismus und Mittellosigkeit) zu einem unverschuldeten Fristversäumnis und damit zu einem Anspruch auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand führen, ist demnach eine Frage des jeweiligen Einzelfalls und daher keiner grundsätzlichen Klärung zugänglich (BayVGH, B.v. 18.8.2017 - 10 ZB 17.1323 - juris Rn. 13).

• BVerfG, 02.06.1992 - 2 BvR 1401/91

  Wiedereinsetzung - Fristversäumung - Ausländer - Sprachunkundiger Asylbewerber

  Auszug aus VGH Bayern, 29.07.2019 - 10 ZB 19.50023

  Deshalb ist es ihm zumutbar, dass er sich bei Eingang eines erkennbar amtlichen Schreibens umgehend und intensiv darum bemüht, dessen Inhalt zu erkunden, dass er sich insbesondere mit allem ihm zumutbaren Nachdruck um eine rasche Aufklärung des Inhalts dieses Schreibens bemüht (vgl. BVerfG, B.v. 2.6.1992 - 2 BvR 1401/91 - BVerfGE 86, 280; B.v. 19.4.1995 - 2 BvR 2295/94 - NVwZ-RR 1996, 120).
• BVerfG, 19.04.1995 - 2 BvR 2295/94

  Versagung der Wiedereinsetzung in den vorigen Stand in einem Steuerstrafverfahren

  Auszug aus VGH Bayern, 29.07.2019 - 10 ZB 19.50023

  Deshalb ist es ihm zumutbar, dass er sich bei Eingang eines erkennbar amtlichen Schreibens umgehend und intensiv darum bemüht, dessen Inhalt zu erkunden, dass er sich insbesondere mit allem ihm zumutbaren Nachdruck um eine rasche Aufklärung des Inhalts dieses Schreibens bemüht (vgl. BVerfG, B.v. 2.6.1992 - 2 BvR 1401/91 - BVerfGE 86, 280; B.v. 19.4.1995 - 2 BvR 2295/94 - NVwZ-RR 1996, 120).

 
• BVerwG, 05.02.1990 - 9 B 506.89

  Versagung der Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei Abfassung einer Klage in …

  Auszug aus VGH Bayern, 29.07.2019 - 10 ZB 19.50023

  Denn in der obergerichtlichen Rechtsprechung ist geklärt, dass für das Verschulden im Sinne des § 60 Abs. 1 VwGO darauf abzustellen ist, ob die Betroffenen diejenige Sorgfalt außer Acht gelassen haben, die für gewissenhafte, ihre Rechte und Pflichten sachgemäß wahrnehmende Prozessführende geboten und nach den Gesamtumständen des Falles zuzumuten ist (vgl. BVerwG, B.v. 5.2.1990 - 9 B 506.89 - juris Rn. 3;… B.v. 2.7.1982 - 1 CB 14.82 - juris Rn. 3).
• BVerwG, 02.07.1982 - 1 CB 14.82

  Anwaltsverschulden bei Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde gegenüber dem …

  Auszug aus VGH Bayern, 29.07.2019 - 10 ZB 19.50023

  Denn in der obergerichtlichen Rechtsprechung ist geklärt, dass für das Verschulden im Sinne des § 60 Abs. 1 VwGO darauf abzustellen ist, ob die Betroffenen diejenige Sorgfalt außer Acht gelassen haben, die für gewissenhafte, ihre Rechte und Pflichten sachgemäß wahrnehmende Prozessführende geboten und nach den Gesamtumständen des Falles zuzumuten ist (…vgl. BVerwG, B.v. 5.2.1990 - 9 B 506.89 - juris Rn. 3; B.v. 2.7.1982 - 1 CB 14.82 - juris Rn. 3).
• BVerwG, 19.04.1982 - 1 B 33.82

  Rechtsbehelfsfristen - Wiedereinsetzung in vorigen Stand - Geltung gegenüber …

  Auszug aus VGH Bayern, 29.07.2019 - 10 ZB 19.50023

  Unzureichende Sprachkenntnisse entheben einen Ausländer nicht der Sorgfaltspflicht in der Wahrnehmung seiner Rechte (vgl. BVerwG, B.v. 19.4.1982 - 1 B 33.82 - BeckRS 1982, 31246197).

• OVG Saarland, 23.08.2022 - 2 D 101/22

  PKH-Beschwerde; verfristete Klage; Geltendmachung von Haft als …

  [BayVGH, Beschluss vom 29.7.2019 - 10 ZB 19.50023 -, m.w.Nw.; juris] Dass vorliegend aufgrund besonderer Einzelfallumstände von einem unverschuldeten Fristversäumnis auszugehen ist, hat der Kläger indessen nicht glaubhaft gemacht.